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| LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2008 - L 1 KR 172/08 |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29.08.2008 - L 1 KR 172/08 (https://dejure.org/2008,118244)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29. August 2008 - L 1 KR 172/08 (https://dejure.org/2008,118244)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 20/05 R
Krankenversicherung - Voraussetzungen für Kostenübernahme von Fahrkosten bei …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2008 - L 1 KR 172/08
Das BSG hat in seinem Urteil vom 26. September 2006 (B 1 KR 20/05 R) diese Neuregelung für recht- und verfassungsmäßig gehalten und darauf hingewiesen, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, dass die gesetzliche Krankenversicherung den Versicherten Leistungen nur nach Maßgabe eines allgemeinen Leistungskatalogs unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots zur Verfügung stellt. - LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2008 - L 1 KR 222/06
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2008 - L 1 KR 172/08
In prozessualer Hinsicht haben die Beklagte und das SG zu Recht als Gegenstand der anhängig gemachten kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (allein) den Bescheid der Beklagten vom 24. Februar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. September 2005 zugrunde gelegt, da es sich bei den weiteren Schreiben der Beklagten vom 1. April 2005, 28. April 2005 und 27. Juni 2005 nicht um eigenständige Verwaltungsakte, sondern um lediglich sog. wiederholende Verfügungen ohne eigenständigen neuen Regelungsgehalt handelte (vgl. nur: LSG Nds.-Bremen, Urteil vom 24. April 2008 - L 1 KR 222/06;… Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 8. Aufl. 2005, nach § 54 Rdn. 9).